Einkaufsbedingungen - nextLEVEL-GmbH

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Einkaufsbedingungen


EINKAUFSBEDINGUNGEN

Allgemeine Einkaufsbedingungen
der nextLEVEL GmbH

Stand: 06.01.2011
Zur Verwendung gegenüber:

Einer Person, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer gemäß § 14 BGB); juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


I. Allgemeines:

1. Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren und Leistungen sowie sämtliche hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüche, welche von der nextLEVEL GmbH getätigt werden.
Diese gelten ausschließlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Die Geschäftsbedingungen des Lieferanten bzw. Auftraggebers (nachfolgend „Lieferant“ genannt) oder Dritter sind für die nextLEVEL GmbH unverbindlich.
Dies gilt auch, wenn die nextLEVEL GmbH im Einzelfall nicht ausdrücklich den Geschäftsbedingungen des Lieferanten widerspricht oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen enthält oder auf sie verweist.
Bei der Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen ohne ausdrücklichen Widerspruch gilt auch diese nicht als Anerkennung oder Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

2. Bestellungen und Vereinbarungen sowie deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von der nextLEVEL GmbH schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
Vertragsbezogener Schriftwechsel ist ausschließlich mit der Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Stellen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung durch die Einkaufsabteilung.

3. Geht der nextLEVEL GmbH innerhalb von 14 Tagen – beginnend mit dem Datum der Bestellung – eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht zu, so ist die nextLEVEL GmbH berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass hieraus Ansprüche gegenüber der nextLEVEL GmbH hergeleitet werden können.


II. Liefertermine, Leistungstermine und Verzug:

1. Vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sowie Fristen sind verbindlich.
Maßgeblich für die Einhaltung von Terminen und Fristen ist der Eingang der Lieferung vertragsgemäßer Ware und bei Leistungen die vollständige Erbringung der vertraglichen Leistung am Erfüllungsort.

2. Ist für den Lieferanten erkennbar, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, gleich aus welchem Grund, so hat er die nextLEVEL GmbH unverzüglich unter Angabe von Gründen schriftlich zu informieren und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
Die gesetzlichen Folgen des Lieferverzuges bleiben hiervon unberührt.

3. Teillieferungen werden durch die nextLEVEL GmbH nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert.
Soweit Teillieferungen erfolgen, so sind diese in den Lieferpapieren zu vermerken und die verbleibende Restmenge aufzuführen.

4. Die nextLEVEL GmbH ist berechtigt, bei Eintritt von Verzugsschäden eine Schadenspauschale von 1 % des Wertes der Lieferung zu verlangen, wenn der Lieferant einen geringeren oder fehlenden Schaden nicht nachweist.


III. Verpackung und Versand:

1. Die zu liefernde Ware ist vom Lieferanten handelsüblich und sachgerecht zu verpacken.
Soweit eine besondere Art der Verpackung durch die nextLEVEL GmbH vertraglich nicht vorgeschrieben ist, sind vom Lieferanten nur solche Verpackungen zu verwenden, die aus umweltverträglichen und die stoffliche Verwertung nicht belastenden Materialien bestehen.

2. Ist der Lieferant verpflichtet, an eine vom Sitz von der nextLEVEL GmbH abweichende Lieferanschrift zu liefern, hat er eine Versandanzeige zuzusenden.

3. Die Lieferung hat bezüglich Verpackung, Versendung, Fracht und Versicherung kostenfrei zu erfolgen.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, in allen Versandpapieren die Bestellnummer anzugeben.


IV. Rechnungsstellung und Zahlung:

1. Die Rechnungsstellung hat durch Übersendung einer zweifachen Ausfertigung der Rechnung mit Angabe der Bestellnummer sowie des Bestelldatums zu erfolgen.

2. Alle Fälligkeiten und Zahlungsfristen beginnen nicht vor der vollständigen Lieferung an die angegebene Empfangsanschrift und Eingang der Rechnung bei der nextLEVEL GmbH. Beim Vorliegen von Mängelrügen ist die nextLEVEL GmbH berechtigt, Zahlungen in angemessener Höhe zu verweigern.
Alle Zahlungsfristen beziehen sich grundsätzlich auf das Zugangsdatum der Rechnung oder das Leistungserbringungsdatum, soweit dies nach dem Zugangsdatum der Rechnung liegt.

3. Die nextLEVEL GmbH behält sich das uneingeschränkte Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung vor.


V. Gewährleistung und Verjährung:

1. Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, gelten die gesetzlichen Regelungen in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, soweit unter V. 2. keine anderweitige Regelung getroffen ist.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Verjährung von Mängelansprüchen.

2. Offene Mängel können durch die nextLEVEL GmbH innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe, verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung gerügt werden.


VI. Eigentumsvorbehalt:

Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.


VII. Produktqualität und Produkthaftung:

1. Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber der nextLEVEL GmbH eine dem neuesten Stand der technischen und gesetzlichen Anforderungen entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen.
Der Lieferant ist verpflichtet, hierüber auf Wunsch den Nachweis gegenüber der nextLEVEL GmbH zu erbringen. Der Lieferant verpflichtet sich während der Dauer des Vertrages eine Produkthaftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Diese muss auch das Rückrufrisiko umfassen und eine Mindestdeckung von EUR 1.000.000,00 je Schadensfall ausweisen.
Die nextLEVEL GmbH ist berechtigt, vom Lieferanten eine entsprechende Deckungsbestätigung seines Produkthaftpflichtversicherers zu verlangen.

2. Wird die nextLEVEL GmbH von Dritten aufgrund der Verletzung in- oder ausländischer Produkthaftungsgesetze oder nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, die nextLEVEL GmbH auf erstes Anfordern von all diesen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Lieferant für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.
Soweit ein deliktrechtliches Gesamtschuldverhältnis vorliegt, so ist der Lieferant verpflichtet, die nextLEVEL GmbH auf erstes Anfordern in dem Umfang freizustellen, soweit der nextLEVEL GmbH ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Lieferanten zusteht.
Gleiches gilt für alle anfallenden Kosten und Aufwendungen, welche aufgrund von erforderlich werdenden Produktrückrufaktionen, insbesondere Rückrufaktionen im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes, entstehen.


VIII. Haftung:

Die nextLEVEL GmbH ist gegenüber dem Lieferanten von jeglicher Haftung freigestellt, es sei denn, die nextLEVEL GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder es liegt ein Fall zwingender Haftung vor, insbesondere eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der nextLEVEL GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

IX. Schutzrechte und Geheimhaltungsverpflichtung:

1. Der Lieferant haftet gegenüber der nextLEVEL GmbH dafür, dass durch den Vertrag und seine Ausführung, insbesondere durch die Lieferung und die Nutzung der Liefergegenstände, Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

2. Der Lieferant verpflichtet sich etwaigen Ansprüchen wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte entgegenzutreten und die nextLEVEL GmbH von der Inanspruchnahme auf erstes Anfordern freizustellen.

3. Sämtliche im Rahmen der Auftragserteilung durch die nextLEVEL GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Datensätze, Zeichnungen, Dokumentationen), Musterteile und Werkzeuge bleiben Eigentum der nextLEVEL GmbH.
Eine über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung ist untersagt. Dies betrifft insbesondere die Vervielfältigung und Überlassung an Dritte. Mit Beendigung des Auftrages ist der Lieferant verpflichtet, auf Anforderung diese Werkzeuge, Musterteile und Unterlagen inklusive aller gefertigten Kopien an die nextLEVEL GmbH herauszugeben.

4. Soweit die nextLEVEL GmbH nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt, darf der Lieferant auf seine Geschäftsbeziehung zu der nextLEVEL GmbH nicht hinweisen oder erteilte Aufträge Dritten zur Kenntnis bringen.
Der Lieferant gewährleistet, dass diese Verpflichtung auch durch sein Personal, welches mit der Angebotsabgabe oder der Durchführung der Bestellung befasst ist, schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet wird, soweit dies nicht bereits arbeitsvertraglich vereinbart ist.
Der Umfang der Geheimhaltungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle aus der Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnisse über die Organisations-, Entwicklungs- oder sonstigen Strukturen der nextLEVEL GmbH sowie auf den Inhalt der Aufträge, insbesondere der Preise, Mengen und Bedingungen.

5. Der Lieferant überträgt der nextLEVEL GmbH das Recht zur Vornahme von Schutzrechtsanmeldungen, soweit im Rahmen des jeweiligen Vertrages bei dem Lieferanten oder einem seiner Erfüllungsgehilfen Erfindungen entstehen.

X. Schluss Bestimmungen:

1. Erfüllungsort ist der Sitz Wertheim oder ein hiervon abweichender durch die nextLEVEL GmbH bestimmter Ort. Der Geschäftssitz der nextLEVEL GmbH ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten. Die nextLEVEL GmbH behält es sich jedoch vor, alternativ den Sitz des Lieferanten als Gerichtsstand zu wählen.

2. Sämtliche Vertragsverhältnisse unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

3. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der nextLEVEL GmbH und dem Lieferanten kann der Lieferant nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung auf Dritte übertragen.

4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

5. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Einkaufsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Eine unwirksame Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.


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